Häufige Fragen
Warum eine Initiative und kein offizieller Antrag?
Warum der Name „Die BASIS“?
Stellt die Initiative eine Parallelstruktur außerhalb der Parteistrukturen dar?
Wer sind wir?
Bedeutet das Engagement für mehr Basisdemokratie in der Union auch ein Engagement für die Aufnahme basisdemokratischer Positionen in das Wahlprogramm der Union?
Schwächt eine innerparteiliche Debatte die CDU in Hinblick auf die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen?
Warum eine Initiative und kein offizieller Antrag?
Wir machen beides, denn das eine schließt das andere nicht aus. Zu gegebener Zeit, werden wir uns mit Anträgen, Ideen und Konzepten aktiv in der Debatte zum strukturellen Wandel der Union einbringen. Zunächst müssen wir aber eine Debatte über dieses Thema anregen. Und diese Debatte wollen wir auch in die letzten Winkel unserer Partei tragen. Jedes Mitglied soll sich eingeladen und animiert fühlen mit zu diskutieren und sich dabei einzubringen. Es sollen sich folglich auch Mitglieder zu Mitarbeit berufen fühlen, die der aktiven Mitarbeit bereits den Rücken gekehrt haben. Außerdem wollen wir zeigen, welches Potential in unserer Parteibasis schlummert und welchen Wert diese für unsere politischen Angebote haben kann.
Bei dem Namen unserer Initiative geht es nicht darum, den Anspruch zu erheben, für die gesamte Basis der Union zu sprechen. Das machen wir — selbstverständlich — mitnichten. Aber ebenso spricht die Junge Union auch nicht immer für alle jungen Mitglieder. Es geht vielmehr um das zentrale Subjekt unseres Engagement: nämlich um die Basis der Unionsparteien. Sie zu Stärken ist unser Ziel. Daher tragen wir Sie, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, im Namen.
Stellt die Initiative eine Parallelstruktur außerhalb der Parteistrukturen dar?
Nein. Das Ziel der Initiative ist ausdrücklich eine Debatte über strukturelle und prozessuale Veränderung in der Union. Wir bündeln — ähnlich einer Petition — Parteimitglieder, die die Mitarbeit gerne vereinfachen und die Mitbestimmung gerne stärken würden. Ist diese Debatte angestoßen hat die Initiative ihr primäres Ziel erreicht. Diese Debatte kann selbstverständlich nur innerhalb der Parteistrukturen stattfinden: auf Veranstaltungen der Ortsverbände, in Stammtischen, in Konferenzen, Landesfachausschüssen oder Parteitagen. Im Rahmen dieser Debatte bringen wir gerne eigene — vorher mit den Erstunterzeichnern und Unterstützern erarbeitete — Ideen, Konzepte und Handlungsbereiche ein, um den Prozess bis hin zu mehr Mitgliederbeteiligung nachhaltig zu unterstützen.
Es ist prinzipiell aber denkbar, dass sie sich bei entsprechender Notwendigkeit zu einer Vereinigung der CDU institutionalisiert, um die Interessen derjenigen Basismitglieder zu vertreten, die sich in der Union aktiv engagieren wollen. Ähnlich wie die Junge Union für die Belange der jungen Generation in der CDU einsteht.
Wir, das sind alle Unionsmitglieder, die diese Initiative mit Ihrem Namen unterstützen. Wir kommen aus unterschiedlichen Landes-, Kreis- und Ortsverbänden, sind unterschiedlichen Alters, spielen unterschiedliche Rollen in der Partei, haben einen unterschiedlichen Hintergrund und verfolgen keine konkreten inhaltlichen Ziele. Uns vereint — neben unserer Mitgliedschaft in CDU oder CSU — der Wille nach mehr Mitgliederbeteiligung.
Nein. Denn grundsätzlich verfolgen wir keine programmatischen Ziele und verfolgen keine inhaltliche Stoßrichtung. Basisdemokratische Elemente innerhalb einer Partei sind aus zudem nicht mit basisdemokratischen Elementen innerhalb einer Gesellschaft vergleichbar. Es gelten unterschiedliche Dynamiken, unterschiedliche Partizipationsmöglichkeiten, unterschiedliche Prozesse und unterschiedliche Plattformen der Beteiligung.
Nein. Denn die Umfragewerte für die anstehenden Landtagswahlen zeigen derzeit ohnehin Umfragewerte auf rekordverdächtigem Niedrig-Niveau. Die Gefahr, unentschlossene Wähler oder Nicht-Stammwähler zu vergraulen, ist gering. Viele Bürgerinnen und Bürger in den östlichen Bundesländern fühlen sich von der Politik im Stich gelassen und ungehört. Sie waren nach der Wiedervereinigung mit vielen Herausforderungen konfrontiert, die für viele Menschen in Westdeutschland so nicht vorstellbar sind. Nicht wenige ehemalige DDR-Bürger haben die Zeit seit 1990 phasenweise mehr als Objekte denn als Subjekte politischen Handelns empfunden. Und das zurecht. Wir glauben daher, dass gerade im Osten der Bundesrepublik eine partizipatorische Ausrichtung der Union auf großen Anklang stoßen und dem Erbe der friedlichen Revolution eher gerecht werden wird. Damit kann der Anstoß unserer Initiative zu mehr Mitgliederbeteiligung sogar eine Chance sein, den Wählerinnen und Wählern glaubhaft zu versichern, dass die Union aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat – gänzlich anders als das überkommene System der DDR seinerzeit.
