Die neu gegründete Initiative ‚Die Basis – Initiative für mehr Mitgliederbeteiligung in CDU und CSU‘ fordert nach den Europa- und Kommunalwahlen grundlegende Änderungen in der Union. Die CDU hat nun als Reaktion auf die Initiative in der Bundesvorstandsklausur vom vergangenen Sonntag eine größere Beteiligung der Mitglieder und Verbesserungen bei der Personalentwicklung beschlossen. „Der Bundesvorstand greift damit dem Grunde nach zwei Kernforderungen der „Basis“ auf. Es bleibt aber abzuwarten, wie die Umsetzung aussehen soll, und wie ernst es dem Bundesvorstand mit der Umsetzung tatsächlich ist“, sagen Dr. Martin Heipertz, Luca Rath und Dr. Frank Somogyi, die die Mitgliederinitiative „Die Basis“ ins Leben gerufen hatten, „wir freuen uns aber sehr über diesen ersten Schritt in die richtige Richtung und bieten für den weiteren Prozess unsere Unterstützung an.“
Nach dem für die Union enttäuschenden Ergebnis der Europawahl hatte die Initiative eine grundlegende Reform der Strukturen in der Union gefordert, insbesondere der Strukturen und Prozesse für die politische Willensbildung und Personalauswahl. „Bereits als erste Gerüchte über eine neue Initiative durch die Partei waberten hat ein Präsidiumsmitglied und Bundesminister bei uns nach unserem Positionspapier anfragen lassen,“ erklärt Dr. Frank Somogyi, „offenbar sind unsere Positionen nun direkt aufgenommen worden.“ Breit lanciert wurde die Initiative direkt nach der Europawahl und bewusst vor der Bundesvorstandsklausur. „Das hat durchaus für innerparteilichen Wirbel gesorgt,“ sagt Dr. Martin Heipertz, der in Berlin bestens verdrahtet ist. „Es bleibt jedoch viel zu tun,“ fügt Luca Rath hinzu. Das zeige der übrige Teil der am Montag per Email von Annegret Kramp-Karrenbauer an alle CDU-Mitglieder versandten Mitteilung. „Als Volkspartei sollten wir Inhalte und Konzepte nicht von oben verordnen, sondern müssen sie von der Basis her denken und erarbeiten.“ Da passe es nicht ins Bild, wenn ein Konzept zur Mobilität der Zukunft nur vom Bundesvorstand, und nicht etwa auch von den Mitgliedern diskutiert werden soll. „Insbesondere im ländlichen Raum wird man zur Zukunft der Mobilität eine andere Auffassung haben als in Berlin-Mitte“, merkt hierzu Dr. Frank Somogyi an. Ebenso sei unverständlich, weshalb ein Vorschlag für eine Neugestaltung des Steuer- und Abgabensystems – also eine in erster Linie volkswirtschaftliche Fragestellung – nicht auch von Fachleuten aus dem Kreis der Parteimitglieder erarbeitet werden soll, sondern von einem Ausschuss der Bundestagsfraktion unter Leitung zweier Juristen.
Die Initiative „Die BASIS“ hat ihren Ursprung in Frankfurt am Main, Heidelberg und Berlin und soll bundesweit das Engagement in CDU und CSU beleben. Sie ist eine Gruppe von Unionsmitgliedern aus unterschiedlichen Kreis- und Landesverbänden, unterschiedlichen Alters und unterschiedlicher inhaltlicher Ausrichtung. Die Initiative verfolgt keine konkreten inhaltlichen Ziele, sondern wird vielmehr ein Netzwerk schaffen, um dem Mitgliederwillen wieder eine größere Bedeutung bei der Ausrichtung der Union zu verleihen. Die Initiatoren Dr. Martin Heipertz, Luca Rath und Dr. Frank Somogyi haben die BASIS (www.union-basis.de) nach der Europawahl ins Leben gerufen. Innerhalb kürzester Zeit haben sich bereits aus ganz Deutschland Mitglieder von CDU und CSU als Erstunterzeichner angeschlossen.
