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Nach Rücktritt von Kramp-Karrenbauer: Mitglieder-Initiative „Die Basis“ fordert Mitgliederentscheid zur Wahl von Parteivorsitzendem und Kanzlerkandidat

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‚Die Basis – Initiative für mehr Mitgliederbeteiligung in CDU und CSU‘ fordert die CDU auf, für die Regelung der Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer und die Wahl des Kanzlerkandidaten der Union eine Mitgliederbefragung durchzuführen und für die Zukunft den Bundesparteitag zu reformieren.

“Wir hätten uns die jetzige Situation ersparen können, wenn die Partei bei der letzten Vorsitzendenwahl auf ihre Mitglieder gehört hätte”, sagt hierzu Dr. Frank Somogyi, Mitgründer der “Basis”. “Denn fast nirgendwo, wo Probeabstimmungen unter den Mitgliedern abgehalten wurden, hatte Annegret Kramp-Karrenbauer eine Mehrheit.” “Leider haben sich die Delegierten am Bundesparteitag über dieses Meinungsbild an der Basis hinweggesetzt,” ergänzt Dr. Martin Heipertz. “Nun muss die Partei diesen Fehler korrigieren, um aus der prekären Lage herauszukommen und eine überzeugende Lösung zu finden – personell wie strukturell.”

Daher fordert Die Basis zunächst eine für die bestehenden Parteitagsdelegierten verbindliche Mitgliederbefragung. Diese soll jedoch, um ein Chaos wie bei der SPD zu vermeiden, ohne Regionalkonferenzen und per Briefwahl erfolgen. Wählbar soll sein, wer 100 Parteimitglieder als Unterstützer nachweisen kann.  “So können wir zügig und fair das Führungsvakuum in der Partei beenden,” sagt Somogyi. “Der oder die neue Parteivorsitzende muss dann auch unverzüglich die Kanzlerschaft anstreben, denn die Zweiteilung der Aufgaben hat mit zur jetzigen Lage geführt.”

Im nächsten Schritt, so Heipertz, müsse zudem eine Satzungsänderung herbeigeführt werden, um die Zusammensetzung des Bundesparteitags zu verändern. “Wir wollen die sogenannte 50+1-Regel für Parteitage erreichen”, erläutert Heipertz. “Das bedeutet: Mehr als die Hälfte der Delegiertenplätze soll für Mitglieder reserviert sein, die nicht von der Partei beruflich abhängig sind.” Denn ohne Interessenskonflikte könne der Parteitag, wie man nun sehe, auch bessere Entscheidungen treffen.

Die Initiative „Die BASIS“ hat ihren Ursprung in Frankfurt am Main, Heidelberg und Berlin und will bundesweit das Engagement in CDU und CSU beleben. Sie ist eine Gruppe von Unionsmitgliedern unterschiedlicher inhaltlicher Ausrichtung, verfolgt keine konkreten inhaltlichen Ziele, sondern will dem Mitgliederwillen eine größere Bedeutung bei der Ausrichtung der Union verleihen. Die Initiatoren sind Dr. Martin Heipertz, Luca Rath und Dr. Frank Somogyi. Innerhalb kürzester Zeit haben sich aus ganz Deutschland Mitglieder von CDU und CSU angeschlossen.

Mitglieder-Initiative „Die Basis“ fordert 50+1 – Regel für Parteitage der CDU

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Die Basis – Initiative für mehr Mitgliederbeteiligung in CDU und CSU‘ will die Zusammensetzung von Bundes- und Landesparteitagen der CDU grundlegend ändern: nicht mehr nur Parteifunktionäre, sondern mehrheitlich einfache Mitglieder sollen fortan die Parteitage bilden. Hierzu will die “Basis” einen Antrag auf dem kommenden Bundesparteitag der CDU stellen und ruft die Mitglieder der CDU zur Unterstützung des Antrags auf. 

“Die Entscheidung der Jungen Union zur Urwahl des Kanzlerkandidaten auf dem jüngsten Deutschlandtag hat gezeigt: dort, wo überwiegend Mitglieder von der Parteibasis frei von beruflichen Abhängigkeiten entscheiden können, wird auch einmal anders entschieden, als ‘von oben’ gewünscht”, sagt Dr. Martin Heipertz, einer der Initiatoren der “Basis”, “wir sollten daher auch in der CDU Interessenkonflikte der Delegierten von vornherein vermeiden.”  Dies lasse sich durch eine Änderung der Satzung erreichen, für die die “Basis” gerade auf der Plattform www.cduplus.de um Unterstützung wirbt. 

“Wir wollen eine 50+1-Regel für Parteitage erreichen”, erläutert Dr. Frank Somogyi, “mehr als die Hälfte der Delegiertenplätze soll für Mitglieder reserviert sein, die nicht von der Partei direkt oder indirekt beruflich abhängig sind”. Denn wer keine innerparteilichen Karriereambitionen habe, der könne sich diese auch durch “falsches” Abstimmen nicht verbauen. 

Der Antrag der “Basis” ist auf https://www.cduplus.cdu.de/antragstool/antrag/interessenskonflikte-vermeiden-501-%E2%80%93-regel-bei-bundes-und-landesparteitagen zugänglich. Damit dieser auf dem Bundesparteitag zur Abstimmung gelangt, sind 500 Stimmen von Parteimitgliedern nötig. 

Die Initiative „Die BASIS“ hat ihren Ursprung in Frankfurt am Main, Heidelberg und Berlin und will bundesweit das Engagement in CDU und CSU beleben. Sie ist eine Gruppe von Unionsmitgliedern unterschiedlicher inhaltlicher Ausrichtung, verfolgt keine konkreten inhaltlichen Ziele, sondern will dem Mitgliederwillen eine größere Bedeutung bei der Ausrichtung der Union verleihen. Die Initiatoren sind Dr. Martin Heipertz, Luca Rath und Dr. Frank Somogyi. Innerhalb kürzester Zeit haben sich bereits aus ganz Deutschland Mitglieder von CDU und CSU angeschlossen. 

„Die Basis“ – Initiative für mehr Mitgliederbeteiligung in CDU und CSU – will Satzung der CDU ändern: „Nur eine Belebung der innerparteilichen Demokratie führt die CDU aus der Krise.“

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„Die Basis“ – Initiative für mehr Mitgliederbeteiligung in CDU und CSU fordert nach den schweren Verlusten der CDU in Brandenburg und Sachsen substantielle Änderungen in Aufbau und Organisation der CDU und legt einen konkreten Entwurf für Satzungsänderungen vor.

„Am heutigen Wahlabend verzeichnen wir für die CDU sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg schwerste Verluste. Für uns als Mitglieder an der Basis der Partei sind derartige Verluste nicht hinnehmbar“, sagt der Berliner Ministerialrat Dr. Martin Heipertz, einer der Initiatoren der „Basis“. „Wir sehen eine Belebung der innerparteilichen Demokratie als unerlässliche Voraussetzung an, um wieder zu einem besseren inhaltlichen und personellen Angebot für die Bürgerinnen und Bürger zu kommen“, ergänzt der Frankfurter Volkswirt Dr. Frank Somogyi.

Um dies zu erreichen, entstehe derzeit im Kreis der „Basis“-Mitglieder eine Mustersatzung für alle Landesverbände der Union. „Die Kernpunkte im aktuellen Entwurf der Mustersatzung sprechen die wichtigsten Defizite im demokratischen Zustand unserer Partei an und schlagen jeweils die entsprechende Lösung vor“,  so der Heidelberger Politikwissenschaftler Luca Rath.

„Wir rufen nach dem Wahldebakel jedes Mitglied der Union auf, sich an dieser Aufgabe zu beteiligen und unsere Initiative auf http://www.union-basis.de/mitmachen/ zu unterstützen“, appellieren die Initiatoren.

Die Kernpunkte des Satzungsentwurfs sind:

  • Stimmrecht für alle Mitglieder: Grundsätzlich Mitgliederprinzip statt Delegiertenprinzip bei Kreisparteitagen und Wahlkreisversammlungen.
  • Organisation von unten nach oben: Der Landesverband bestimmt nicht die Politik der Kreis- und Ortsverbände, sondern (über den LPT) andersherum – inhaltlich und personell.
  • Verhinderung von Wahlmanipulation bei parteiinternen Abstimmungen: Verhinderung von Wahlnomaden sowie fiktiven Mitglieder und Karteileichen.
  • Mehr Basisnähe und Vermeidung von Interessenskonflikten: 50%+1 Stimme in Bundes- und Landesparteitagen sowie Vorständen reserviert für „einfache“ Mitglieder ohne Wahlamt, Mandat oder Dienstverhältnis mit der Partei oder parteinahem Dienstverhältnis.
  • Mehr Basisdemokratie: Bindende Mitgliederbefragungen, möglichst online.
  • Partei von unten: Freiheit der Mitglieder, sich zu Vereinigungen zusammenzuschließen, denen ab bestimmter Größe automatisch spezifische Rechte und Pflichten zustehen.
  • Mehr Möglichkeiten für die Mitglieder, eigene Expertise einzubringen: Einrichtung mitgliederoffener Fachausschüsse in allen Landes- und Kreisverbänden.
  • Gründung von Orts- und Kreisverbänden ohne Genehmigung des Landesverbands.
  • Wahl von Wahlvorbereitungsausschüssen durch Parteitag statt durch Vorstand.
  • Verpflichtung des Vorstands, rechtzeitig vor jeder Kandidatenkür alle Mitglieder zu einer Kandidatur zu ermuntern.
  • Neutralitätspflicht des Kreis- und Landesvorstands bei mehreren Kandidaten.
  • Echte Listenwahl – die Anzahl der Stimmen bestimmt den Listenplatz.
  • Urwahl des Landesvorsitzes sowie der Kandidatur um das Amt des Ministerpräsidenten (sowie – für die Bundessatzung – Urwahl des Bundesvorsitzes sowie der Kanzlerkandidatur).
  • Objektive, transparente und kostenlose Parteigerichtsbarkeit.

Der detaillierte Entwurf der Mustersatzung ist über das Forum auf der Webseite der Basis (http://www.union-basis.de/forum/) zugänglich und kann dort von allen Parteimitgliedern weiter diskutiert werden.

Die Initiative „Die BASIS“ hat ihren Ursprung in Frankfurt am Main, Heidelberg und Berlin und soll bundesweit das Engagement in CDU und CSU beleben. Sie ist eine Gruppe von Unionsmitgliedern aus unterschiedlichen Kreis- und Landesverbänden, unterschiedlichen Alters und unterschiedlicher inhaltlicher Ausrichtung. Die Initiative verfolgt keine konkreten inhaltlichen Ziele, sondern bietet vielmehr ein Netzwerk, um dem Mitgliederwillen wieder eine größere Bedeutung bei der Ausrichtung der Union zu verleihen. Die Initiatoren Dr. Martin Heipertz, Luca Rath und Dr. Frank Somogyi haben die BASIS (www.union-basis.de) nach der Europawahl 2019 ins Leben gerufen. Innerhalb kürzester Zeit haben sich bereits aus ganz Deutschland Mitglieder von CDU und CSU angeschlossen.

„Die Basis“ – Initiative für mehr Mitgliederbeteiligung in CDU und CSU – kritisiert Linnemann-Vorschlag zu Werkstattgesprächen

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Der MIT-Bundesvorsitzende Dr. Carsten Linnemann hat heute die Parteiführung der CDU Deutschlands zu weiteren Werkstattgesprächen zu Themen wie Umweltschutz, Digitalisierung, Verkehr, Wohnungsbau aufgefordert, um aus den Gesprächen heraus ein Wahlprogramm zu entwickeln.

“Grundsätzlich ist es begrüßenswert, neue, partizipative Formen der inhaltlichen Diskussion einzuführen”, sagt hierzu Dr. Martin Heipertz, einer der Initiatoren der Mitgliederinitiative “Die Basis”, “unverständlich ist jedoch der Top-Down-Ansatz, den Linnemann hier vorschlägt.” An den Werkstattgesprächen teilnehmen sollen nämlich Linnemann zufolge Fachpolitiker aus Bundes- und Landespolitik sowie Bürgermeister. “Die sollen natürlich auch teilnehmen,” ergänzt Dr. Frank Somogyi, “aber vor allem als Zuhörer”. Denn Fachpolitiker seien nicht unbedingt Fachleute. Die gebe es an der Parteibasis jedoch zuhauf, weswegen ein Bottom-Up-Ansatz, also die Erarbeitung von Inhalten an und mit der Parteibasis, vorzuziehen sei.

Die Initiative „Die BASIS“ hat ihren Ursprung in Frankfurt am Main, Heidelberg und Berlin und soll bundesweit das Engagement in CDU und CSU beleben. Sie ist eine Gruppe von Unionsmitgliedern aus unterschiedlichen Kreis- und Landesverbänden, unterschiedlichen Alters und unterschiedlicher inhaltlicher Ausrichtung. Die Initiative verfolgt keine konkreten inhaltlichen Ziele, sondern wird vielmehr ein Netzwerk schaffen, um dem Mitgliederwillen wieder eine größere Bedeutung bei der Ausrichtung der Union zu verleihen. Die Initiatoren Dr. Martin Heipertz, Luca Rath und Dr. Frank Somogyi haben die BASIS (www.union-basis.de) nach der Europawahl ins Leben gerufen. Innerhalb kürzester Zeit haben sich bereits aus ganz Deutschland Mitglieder von CDU und CSU als Erstunterzeichner angeschlossen.

„Die Basis“ – Initiative für mehr Mitgliederbeteiligung in CDU und CSU – gratuliert der Jungen Union Hessen zu ihrem Beschluss zur Stärkung der Meinungsbildung auf Kreisverbandsebene

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Die Junge Union Hessen hat an ihrem 99. Landestag 8./9. Juni 2019 in Hünfeld den CDU-Landesverband aufgefordert, die Kreisverbände besser in die politische Meinungs- und Willensbildung auch bei Bundes- und Europathemen zu integrieren. Sie teilt damit zentrale Forderungen der Initiative ‚Die Basis – Initiative für mehr Mitgliederbeteiligung in CDU und CSU‘ die nach den Europa- und Kommunalwahlen grundlegende Änderungen in der Union – mehr Mitgliederbeteiligung, mehr Basisdemokratie und transparentere Verfahren – gefordert hat.  Wie die Initiative “Die Basis” fordert die JU Hessen auf Antrag des JU-Kreisverbands Hochtaunus, deren Vorstand der neue JU-Landesvorsitzende Sebastian Sommer und “Die Basis”-Unterstützer Nils Schulze-Brüggemann angehören, echte Listenwahlen, bei denen die Anzahl der Stimmen den Listenplatz bestimmt, eine Förderung des Mitglieder- statt des Delegiertenprinzips, Mitgliederbefragungen zu Grundsatzthemen und Pflichttermine des Führungspersonals mit der Parteibasis. Die Forderungen der JU Hessen in ihrem Beschluss (https://www.ju-hessen.de/data/pdf/2019/06/09/508-5cfce41e37ca3.pdf) im Wortlaut: 

  • Aufstellung von Wahllisten nach Anzahl der tabulierten Stimmen, nicht nach Gutdünken eines Gremiums von Berufsfunktionären  
  • Verpflichtende Termine von Ministern in Kreisverbänden zu jeweiligen Fachthemen (im Sinne von Werkstattgesprächen, Zuhörtouren o.ä.) 
  • Nutzung von Online-Mitgliederabstimmungen zu strittigen Grundsatzthemen in der Partei 
  • Satzungstechnische Erleichterung der Einberufung von Mitgliederversammlungen statt Delegiertenversammlungen 

„Das entspricht exakt unserer Zielsetzung für mehr Basisdemokratie auf allen Ebenen in der Union“, freut sich Dr. Frank Somogyi, einer der Initiatoren von „Die Basis“. „Es widerspricht außerdem wohltuend dem Klischee, dass man in Hessen besonders rigide an überkommenen autoritären Strukturen festhalte“, pflichtet Dr. Martin Heipertz bei. Und Luca Rath ergänzt: „Dass dieser Anstoß von der Jugend kommt, ist vielversprechend. Wir werden alles tun, um ihn beim Landesparteitag zu unterstützen und die Mitglieder zu mobilisieren.“ 

Die Initiative „Die BASIS“ hat ihren Ursprung in Frankfurt am Main, Heidelberg und Berlin und soll bundesweit das Engagement in CDU und CSU beleben. Sie ist eine Gruppe von Unionsmitgliedern aus unterschiedlichen Kreis- und Landesverbänden, unterschiedlichen Alters und unterschiedlicher inhaltlicher Ausrichtung. Die Initiative verfolgt keine konkreten inhaltlichen Ziele, sondern wird vielmehr ein Netzwerk schaffen, um dem Mitgliederwillen wieder eine größere Bedeutung bei der Ausrichtung der Union zu verleihen. Die Initiatoren Dr. Martin Heipertz, Luca Rath und Dr. Frank Somogyi haben die BASIS (www.union-basis.de) nach der Europawahl ins Leben gerufen. Innerhalb kürzester Zeit haben sich bereits aus ganz Deutschland Mitglieder von CDU und CSU als Erstunterzeichner angeschlossen. 

Mitglieder-Initiative „Die Basis“ begrüßt Vorschlag zur Urwahl eines Kanzlerkandidaten

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Die neu gegründete Initiative ‚Die Basis – Initiative für mehr Mitgliederbeteiligung in CDU und CSU‘ hat nach den Europa- und Kommunalwahlen grundlegende Änderungen in der Union gefordert – mehr Mitgliederbeteiligung, mehr Basisdemokratie, transparentere Verfahren. „Wir freuen uns daher, dass nun auch die Werteunion unsere Ziele unterstützt und mit ihrer Forderung nach einer Urwahl des nächsten Kanzlerkandidaten in unserem Sinne argumentiert”, sagen Dr. Martin Heipertz, Luca Rath und Dr. Frank Somogyi, die die Mitgliederinitiative „Die Basis“ ins Leben gerufen hatten. „Eine Reihe von Regionalkonferenzen zur Vorstellung der Kandidaten, so wie vor der Wahl zum Parteivorsitzenden, kann den innerparteilichen Diskurs und das Ringen um die beste Lösung für unser Land nur stärken.“

Das gelte auch dann, wenn wieder dieselben drei Kandidaten ins Rennen gehen, ergänzt Dr. Frank Somogyi, denn die Ziele und Eigenschaften, die ein Kanzlerkandidat mitbringen muss, seien andere als bei einem Parteivorsitzenden. Sollte es zu einer Urwahl kommen, sei zudem nicht mit einem vierten Kandidaten zu rechnen, glaubt Somogyi, denn „Armin Laschet wird seine Chancen bei einer Urwahl schon realistisch einschätzen können.” Nach dem für die Union enttäuschenden Ergebnis der Europawahl hatte die Initiative „Die Basis“ eine grundlegende Reform der Strukturen in der Union gefordert, insbesondere der Strukturen und Prozesse für die politische Willensbildung und Personalauswahl. „Ein Teil unserer Positionen ist bereits vom Bundesvorstand der CDU in der Klausur Anfang Juni aufgenommen worden”, erläutert Dr. Martin Heipertz, einer der Initiatoren und zugleich Mitglied im Landesvorstand der WerteUnion Berlin. „Wir stehen in direktem Kontakt zum Konrad-Adenauer-Haus. Dass nun auch die Werteunion neben ihren inhaltlichen Positionen unsere Stoßrichtung für mehr Basisdemokratie teilt, bestärkt uns. Die WerteUnion ist der konservative Flügel der Partei, während die Basis-Initiative jegliche Flügel übergreift und inhaltlich neutral allein dem grundsätzlichen Ziel der demokratischen Mitbestimmung verpflichtet ist.” Es dürfe insofern aus Sicht der Basis auch nicht bei einer Urwahl als Einmalaktion bleiben, wie sie die WerteUnion fordert. Vielmehr müssen direktdemokratische Elemente in den Satzungen auf Bundes- und Landesebene festgeschrieben werden. „Wir arbeiten daher derzeit mit unseren Unterstützern an einer Mustersatzung, die ein Best-Practice-Beispiel für eine transparente, mitgliederfreundliche Parteiarbeit geben soll”, ergänzt der Politikwissenschaftler Luca Rath.

Die Initiative „Die BASIS“ hat ihren Ursprung in Frankfurt am Main, Heidelberg und Berlin und soll bundesweit das Engagement in CDU und CSU beleben. Sie ist eine Gruppe von Unionsmitgliedern aus unterschiedlichen Kreis- und Landesverbänden, unterschiedlichen Alters und unterschiedlicher inhaltlicher Ausrichtung. Die Initiative verfolgt keine konkreten inhaltlichen Ziele, sondern wird vielmehr ein Netzwerk schaffen, um dem Mitgliederwillen wieder eine größere Bedeutung bei der Ausrichtung der Union zu verleihen. Die Initiatoren Dr. Martin Heipertz, Luca Rath und Dr. Frank Somogyi haben die BASIS (www.union-basis.de) nach der Europawahl ins Leben gerufen. Innerhalb kürzester Zeit haben sich bereits aus ganz Deutschland Mitglieder von CDU und CSU als Erstunterzeichner angeschlossen.