Schlagwort: CSU

Mitglieder-Initiative „Die Basis“ fordert 50+1 – Regel für Parteitage der CDU

Pressemitteilungen

Die Basis – Initiative für mehr Mitgliederbeteiligung in CDU und CSU‘ will die Zusammensetzung von Bundes- und Landesparteitagen der CDU grundlegend ändern: nicht mehr nur Parteifunktionäre, sondern mehrheitlich einfache Mitglieder sollen fortan die Parteitage bilden. Hierzu will die “Basis” einen Antrag auf dem kommenden Bundesparteitag der CDU stellen und ruft die Mitglieder der CDU zur Unterstützung des Antrags auf. 

“Die Entscheidung der Jungen Union zur Urwahl des Kanzlerkandidaten auf dem jüngsten Deutschlandtag hat gezeigt: dort, wo überwiegend Mitglieder von der Parteibasis frei von beruflichen Abhängigkeiten entscheiden können, wird auch einmal anders entschieden, als ‘von oben’ gewünscht”, sagt Dr. Martin Heipertz, einer der Initiatoren der “Basis”, “wir sollten daher auch in der CDU Interessenkonflikte der Delegierten von vornherein vermeiden.”  Dies lasse sich durch eine Änderung der Satzung erreichen, für die die “Basis” gerade auf der Plattform www.cduplus.de um Unterstützung wirbt. 

“Wir wollen eine 50+1-Regel für Parteitage erreichen”, erläutert Dr. Frank Somogyi, “mehr als die Hälfte der Delegiertenplätze soll für Mitglieder reserviert sein, die nicht von der Partei direkt oder indirekt beruflich abhängig sind”. Denn wer keine innerparteilichen Karriereambitionen habe, der könne sich diese auch durch “falsches” Abstimmen nicht verbauen. 

Der Antrag der “Basis” ist auf https://www.cduplus.cdu.de/antragstool/antrag/interessenskonflikte-vermeiden-501-%E2%80%93-regel-bei-bundes-und-landesparteitagen zugänglich. Damit dieser auf dem Bundesparteitag zur Abstimmung gelangt, sind 500 Stimmen von Parteimitgliedern nötig. 

Die Initiative „Die BASIS“ hat ihren Ursprung in Frankfurt am Main, Heidelberg und Berlin und will bundesweit das Engagement in CDU und CSU beleben. Sie ist eine Gruppe von Unionsmitgliedern unterschiedlicher inhaltlicher Ausrichtung, verfolgt keine konkreten inhaltlichen Ziele, sondern will dem Mitgliederwillen eine größere Bedeutung bei der Ausrichtung der Union verleihen. Die Initiatoren sind Dr. Martin Heipertz, Luca Rath und Dr. Frank Somogyi. Innerhalb kürzester Zeit haben sich bereits aus ganz Deutschland Mitglieder von CDU und CSU angeschlossen. 

„Die Basis“ – Initiative für mehr Mitgliederbeteiligung in CDU und CSU – kritisiert Linnemann-Vorschlag zu Werkstattgesprächen

Pressemitteilungen

Der MIT-Bundesvorsitzende Dr. Carsten Linnemann hat heute die Parteiführung der CDU Deutschlands zu weiteren Werkstattgesprächen zu Themen wie Umweltschutz, Digitalisierung, Verkehr, Wohnungsbau aufgefordert, um aus den Gesprächen heraus ein Wahlprogramm zu entwickeln.

“Grundsätzlich ist es begrüßenswert, neue, partizipative Formen der inhaltlichen Diskussion einzuführen”, sagt hierzu Dr. Martin Heipertz, einer der Initiatoren der Mitgliederinitiative “Die Basis”, “unverständlich ist jedoch der Top-Down-Ansatz, den Linnemann hier vorschlägt.” An den Werkstattgesprächen teilnehmen sollen nämlich Linnemann zufolge Fachpolitiker aus Bundes- und Landespolitik sowie Bürgermeister. “Die sollen natürlich auch teilnehmen,” ergänzt Dr. Frank Somogyi, “aber vor allem als Zuhörer”. Denn Fachpolitiker seien nicht unbedingt Fachleute. Die gebe es an der Parteibasis jedoch zuhauf, weswegen ein Bottom-Up-Ansatz, also die Erarbeitung von Inhalten an und mit der Parteibasis, vorzuziehen sei.

Die Initiative „Die BASIS“ hat ihren Ursprung in Frankfurt am Main, Heidelberg und Berlin und soll bundesweit das Engagement in CDU und CSU beleben. Sie ist eine Gruppe von Unionsmitgliedern aus unterschiedlichen Kreis- und Landesverbänden, unterschiedlichen Alters und unterschiedlicher inhaltlicher Ausrichtung. Die Initiative verfolgt keine konkreten inhaltlichen Ziele, sondern wird vielmehr ein Netzwerk schaffen, um dem Mitgliederwillen wieder eine größere Bedeutung bei der Ausrichtung der Union zu verleihen. Die Initiatoren Dr. Martin Heipertz, Luca Rath und Dr. Frank Somogyi haben die BASIS (www.union-basis.de) nach der Europawahl ins Leben gerufen. Innerhalb kürzester Zeit haben sich bereits aus ganz Deutschland Mitglieder von CDU und CSU als Erstunterzeichner angeschlossen.

Mitglieder-Initiative „Die Basis“ begrüßt Vorschlag zur Urwahl eines Kanzlerkandidaten

Pressemitteilungen

Die neu gegründete Initiative ‚Die Basis – Initiative für mehr Mitgliederbeteiligung in CDU und CSU‘ hat nach den Europa- und Kommunalwahlen grundlegende Änderungen in der Union gefordert – mehr Mitgliederbeteiligung, mehr Basisdemokratie, transparentere Verfahren. „Wir freuen uns daher, dass nun auch die Werteunion unsere Ziele unterstützt und mit ihrer Forderung nach einer Urwahl des nächsten Kanzlerkandidaten in unserem Sinne argumentiert”, sagen Dr. Martin Heipertz, Luca Rath und Dr. Frank Somogyi, die die Mitgliederinitiative „Die Basis“ ins Leben gerufen hatten. „Eine Reihe von Regionalkonferenzen zur Vorstellung der Kandidaten, so wie vor der Wahl zum Parteivorsitzenden, kann den innerparteilichen Diskurs und das Ringen um die beste Lösung für unser Land nur stärken.“

Das gelte auch dann, wenn wieder dieselben drei Kandidaten ins Rennen gehen, ergänzt Dr. Frank Somogyi, denn die Ziele und Eigenschaften, die ein Kanzlerkandidat mitbringen muss, seien andere als bei einem Parteivorsitzenden. Sollte es zu einer Urwahl kommen, sei zudem nicht mit einem vierten Kandidaten zu rechnen, glaubt Somogyi, denn „Armin Laschet wird seine Chancen bei einer Urwahl schon realistisch einschätzen können.” Nach dem für die Union enttäuschenden Ergebnis der Europawahl hatte die Initiative „Die Basis“ eine grundlegende Reform der Strukturen in der Union gefordert, insbesondere der Strukturen und Prozesse für die politische Willensbildung und Personalauswahl. „Ein Teil unserer Positionen ist bereits vom Bundesvorstand der CDU in der Klausur Anfang Juni aufgenommen worden”, erläutert Dr. Martin Heipertz, einer der Initiatoren und zugleich Mitglied im Landesvorstand der WerteUnion Berlin. „Wir stehen in direktem Kontakt zum Konrad-Adenauer-Haus. Dass nun auch die Werteunion neben ihren inhaltlichen Positionen unsere Stoßrichtung für mehr Basisdemokratie teilt, bestärkt uns. Die WerteUnion ist der konservative Flügel der Partei, während die Basis-Initiative jegliche Flügel übergreift und inhaltlich neutral allein dem grundsätzlichen Ziel der demokratischen Mitbestimmung verpflichtet ist.” Es dürfe insofern aus Sicht der Basis auch nicht bei einer Urwahl als Einmalaktion bleiben, wie sie die WerteUnion fordert. Vielmehr müssen direktdemokratische Elemente in den Satzungen auf Bundes- und Landesebene festgeschrieben werden. „Wir arbeiten daher derzeit mit unseren Unterstützern an einer Mustersatzung, die ein Best-Practice-Beispiel für eine transparente, mitgliederfreundliche Parteiarbeit geben soll”, ergänzt der Politikwissenschaftler Luca Rath.

Die Initiative „Die BASIS“ hat ihren Ursprung in Frankfurt am Main, Heidelberg und Berlin und soll bundesweit das Engagement in CDU und CSU beleben. Sie ist eine Gruppe von Unionsmitgliedern aus unterschiedlichen Kreis- und Landesverbänden, unterschiedlichen Alters und unterschiedlicher inhaltlicher Ausrichtung. Die Initiative verfolgt keine konkreten inhaltlichen Ziele, sondern wird vielmehr ein Netzwerk schaffen, um dem Mitgliederwillen wieder eine größere Bedeutung bei der Ausrichtung der Union zu verleihen. Die Initiatoren Dr. Martin Heipertz, Luca Rath und Dr. Frank Somogyi haben die BASIS (www.union-basis.de) nach der Europawahl ins Leben gerufen. Innerhalb kürzester Zeit haben sich bereits aus ganz Deutschland Mitglieder von CDU und CSU als Erstunterzeichner angeschlossen.