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‚Die Basis – Initiative für mehr Mitgliederbeteiligung in CDU und CSU‘ sieht demokratisches Verbesserungspotential im Aufstellungsprozedere der CDU-Kandidaten für die hessische Kommunalwahl – und will dies mit einem Antrag zur Satzung auf dem nächsten Landesparteitag der CDU Hessen heben.

In diesen Tagen sind die Orts- und Stadtbezirksverbände der hessischen CDU aufgefordert, ihren Kreisverbänden mögliche Kandidaten für die Kommunalwahl im kommenden Jahr zu melden. Bislang waren diese Kandidatenmeldungen jedoch faktisch oft irrelevant, da die Kandidaten für aussichtsreiche Listenplätze für die Wahlen zu den Gemeindevertretungen bereits vorab von den Kreisvorständen festgelegt wurden. Auch dieses Mal scheint in vielen Verbänden so verfahren zu werden. “Wir fänden es besser, wenn die Kreisvorstände für ihren Wahlvorschlag Kandidaten aus dem gesamten Pool der von Verbänden und Vereinigungen vorgeschlagenen Kandidaten auswählten, und dass diese dann auf dem Aufstellungsparteitag in einen fairen Wettbewerb mit weiteren Kandidaten treten – die CDU braucht also insgesamt mehr Sportsgeist”, sagt Dr. Martin Heipertz.

Denn einerseits seien die Listenvorschläge der Vorstände eben nur dies – Vorschläge an den Kreisparteitag, der dann die endgültige Liste der Kandidaten für die Kommunalwahl wählt. Hinzu komme, dass in der hessischen CDU, anders als in vielen anderen CDU-Landesverbänden, die unechte Listenwahl praktiziert wird. Das heißt, der Parteivorstand schlägt eine Liste aus Personen und dazugehörigen Listenplätzen vor, über die Listenplätze wird dann einzeln abgestimmt. “Das bedeutet, dass einerseits die Anzahl der erhaltenen Stimmen gar nicht den endgültigen Rang auf der Liste bestimmt, und andererseits hohe Hürden für Kandidaturen anderer geschaffen werden – denn man muss gegen Einzelpersonen und gegen den Vorschlag des Vorstands kandidieren, anstatt lediglich für eigene Positionen zu werben und dann die Anzahl erhaltener Stimmen entscheiden zu lassen,” sagt Dr. Frank Somogyi, einer der Mitbegründer der Basis. So ließen sich vorgefertigte Listen einfacher durchsetzen, doch der freie Wettbewerb und die Bestenauswahl leide unter den Hürden.

“Die Basis” beabsichtigt daher, einen Antrag zur Änderung der Listenwahlverfahren auf dem kommenden Parteitag der hessischen CDU im Herbst einzubringen. Damit der Antrag zu Abstimmung auf dem Parteitag zugelassen wird, sind 300 Unterstützer-Stimmen von Mitgliedern nötig. ‘Die Basis’ wirbt daher auf dem Portal cduplus.de um Unterstützung für den Antrag: https://www.cduplus.cdu.de/antragstool/antrag/hürden-für-kandidaturen-senken-listenwahlen-demokratischer-machen-60382

Die Initiative „Die BASIS“ hat ihren Ursprung in Frankfurt am Main, Heidelberg und Berlin und will bundesweit das Engagement in CDU und CSU beleben. Sie ist eine Gruppe von Unionsmitgliedern unterschiedlicher inhaltlicher Ausrichtung, verfolgt keine konkreten inhaltlichen Ziele, sondern will dem Mitgliederwillen eine größere Bedeutung bei der Ausrichtung der Union verleihen. Die Initiatoren sind Dr. Martin Heipertz, Luca Rath und Dr. Frank Somogyi. Innerhalb kürzester Zeit haben sich aus ganz Deutschland Mitglieder von CDU und CSU angeschlossen.