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„Die Basis“ fordert Einbindung der Mitglieder in die Konzeption des Wahlprogramms zur Bundestagswahl

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Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz beginnt nun in der CDU Deutschlands die Erarbeitung eines Wahlprogramms für die Bundestagswahl im kommenden Herbst. Die CDU-Mitglieder-Initiative „Die Basis“ fordert einen Programmprozess mit breiter Basisbeteiligung, um die Partei zu einen.

„Wer die Partei einen will, der muss sie auch beteiligen“ sagt Dr. Frank Somogyi, einer der Gründer der ‚Basis‘, „nur wenn wir schon früh alle gemeinsam rote Linien und einen roten Faden festlegen finden wir einen Strang, an dem wir im Herbst alle gemeinsam ziehen können“. Daher genüge es auch nicht, wie bisher erst am Ende des Programmprozesses die Basis über die Onlineplattform CDUplus zu beteiligen. „Dann sind nur noch punktuelle Korrekturen möglich. Wir wollen aber die Basis schon an der Grundausrichtung beteiligt sehen, damit wir wieder mit einem echten Unionsprogramm in den Wahlkampf ziehen können, und nicht mit einem vorweggenommenen Koalitionsvertrag“ ergänzt Somogyi. Dem stimmt auch Dr. Martin Heipertz zu: „Ein Programm, das wir alle gemeinsam erarbeitet haben ist ein Programm, hinter dem wir alle stehen können.“ Daher fordere die ‚Basis‘ die Bundespartei auf, alsbald über eine Onlineumfrage thematische Schwerpunktsetzungen und inhaltliche Kernpunkte bei den Mitgliedern zu erfragen. In einem zweiten Schritt sollen diese dann konkretisiert werden.

Die Initiative „Die BASIS“ hat ihren Ursprung in Frankfurt am Main, Heidelberg und Berlin und will bundesweit das Engagement in CDU und CSU beleben. Sie ist eine Gruppe von Unionsmitgliedern unterschiedlicher inhaltlicher Ausrichtung, verfolgt keine konkreten inhaltlichen Ziele, sondern will dem Mitgliederwillen eine größere Bedeutung bei der Ausrichtung der Union verleihen. Die Initiatoren sind Dr. Martin Heipertz, Luca Rath und Dr. Frank Somogyi.

Mitglieder-Initiative „Die Basis“ fordert 50+1 – Regel für Parteitage der CDU

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Die Basis – Initiative für mehr Mitgliederbeteiligung in CDU und CSU‘ will die Zusammensetzung von Bundes- und Landesparteitagen der CDU grundlegend ändern: nicht mehr nur Parteifunktionäre, sondern mehrheitlich einfache Mitglieder sollen fortan die Parteitage bilden. Hierzu will die “Basis” einen Antrag auf dem kommenden Bundesparteitag der CDU stellen und ruft die Mitglieder der CDU zur Unterstützung des Antrags auf. 

“Die Entscheidung der Jungen Union zur Urwahl des Kanzlerkandidaten auf dem jüngsten Deutschlandtag hat gezeigt: dort, wo überwiegend Mitglieder von der Parteibasis frei von beruflichen Abhängigkeiten entscheiden können, wird auch einmal anders entschieden, als ‘von oben’ gewünscht”, sagt Dr. Martin Heipertz, einer der Initiatoren der “Basis”, “wir sollten daher auch in der CDU Interessenkonflikte der Delegierten von vornherein vermeiden.”  Dies lasse sich durch eine Änderung der Satzung erreichen, für die die “Basis” gerade auf der Plattform www.cduplus.de um Unterstützung wirbt. 

“Wir wollen eine 50+1-Regel für Parteitage erreichen”, erläutert Dr. Frank Somogyi, “mehr als die Hälfte der Delegiertenplätze soll für Mitglieder reserviert sein, die nicht von der Partei direkt oder indirekt beruflich abhängig sind”. Denn wer keine innerparteilichen Karriereambitionen habe, der könne sich diese auch durch “falsches” Abstimmen nicht verbauen. 

Der Antrag der “Basis” ist auf https://www.cduplus.cdu.de/antragstool/antrag/interessenskonflikte-vermeiden-501-%E2%80%93-regel-bei-bundes-und-landesparteitagen zugänglich. Damit dieser auf dem Bundesparteitag zur Abstimmung gelangt, sind 500 Stimmen von Parteimitgliedern nötig. 

Die Initiative „Die BASIS“ hat ihren Ursprung in Frankfurt am Main, Heidelberg und Berlin und will bundesweit das Engagement in CDU und CSU beleben. Sie ist eine Gruppe von Unionsmitgliedern unterschiedlicher inhaltlicher Ausrichtung, verfolgt keine konkreten inhaltlichen Ziele, sondern will dem Mitgliederwillen eine größere Bedeutung bei der Ausrichtung der Union verleihen. Die Initiatoren sind Dr. Martin Heipertz, Luca Rath und Dr. Frank Somogyi. Innerhalb kürzester Zeit haben sich bereits aus ganz Deutschland Mitglieder von CDU und CSU angeschlossen.