Als letzte verbliebene Volkspartei Deutschlands tragen wir in der politischen Willensbildung eine besondere Verantwortung. Es ist unsere Aufgabe, gesellschaftliche Gruppen in die Mitte hin zu integrieren, Mitbeteiligung zu ermöglichen, politische Ideen in einen offenen demokratischen Wettstreit treten zu lassen, innovative Lösungen zu erarbeiten und das fähigste Personal zu entwickeln, um unser Land zu führen. Hierzu wollen wir den Beteiligungsprozess in den Blick nehmen.
Unsere Thesen auf den Punkt gebracht:
Mehr Mitgliederbeteiligung und niedrigere Beteiligungshürden verbessern…
- die Legitimität von Positionen und Personal durch Wettbewerb.
- die innerparteiliche Demokratie.
- das demokratische System insgesamt.
- die Effizienz politischen Engagements für jeden Einzelnen.
- die Partizipationsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger insgesamt.
- die Bürgernähe und das Verhältnis der Menschen zur Politik.
- das wichtige Konzept der Volksparteien durch Modernisierung.
- die Zusammenführung verschiedener Standpunkte in mehrheitsfähige Kompromisse.
- die Innovationskraft unserer Partei.
- die Relevanz politischer Entscheidungen und ihrer Orientierung an der Lebensrealität der Bürgerinnen und Bürger.
- das politische Angebot durch individuellere und dynamischere politische Angebote.
- den Kurs der Partei und liefert in zentralen Fragen wichtige Kurskorrekturen.
- die Qualität zur Verfügung stehender Informationen.
- die Qualität politischer Lösungen und Konzepte.
- die Ausnutzung vorhandener Kompetenzen, Fähigkeiten und Erfahrungen.
- die gleichberechtigte Einbindung der jungen Generation.
- das Verständnis generationsspezifischer Themen.
- die Wehrhaftigkeit der Demokratie gegen Populismus und Politikverdrossenheit.
Das Potential der Parteibasis:
Die aktivere Einbindung der Mitglieder an der Parteibasis generiert für die Parteiführung — aber auch für das politische System insgesamt — eine wichtige Ressource: Information. Informationen über die wichtigsten Themen und drängendsten Probleme sind unerlässlich, um politische Entscheidungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu treffen. Die Mitglieder an der Parteibasis, insbesondere in einer Volkspartei, können diese Information liefern und gleichzeitig ein stets aktuelles politisches Stimmungsbild geben – Stichwort Schwarmintelligenz. Indem sie ihre ganz persönlichen Erfahrungen, Sorgen, Hoffnungen, Probleme, aber auch Lösungsansätze einbringen, bilden sie die Lebensrealität der Bürgerinnen und Bürger ab. Egal welche Unterscheidungskriterien man ansetzt, in der Parteibasis sind nahezu (noch) alle gesellschaftlichen Gruppen vertreten – vom Handwerker über den mittelständischen Unternehmer bis hin zum Hochschullehrer. Die Bandbreite von Fachleuten an der Parteibasis ist ein großes, wertvolles, aber bislang nahezu ungenutztes Potential. Das fach- und branchenspezifische Wissen und die teilweise jahrzehntelange Erfahrung dieser beruflich erfolgreichen und ehrenamtlich politisch engagierten Menschen könnten helfen, praktikable Lösungs- und Verbesserungskonzepte zu entwickeln oder zumindest fachlich zu überprüfen und zu beraten.
Die Einbindung der Parteibasis kann also wirksames Mittel gegen „fehlgeschlagene Kommunikation“ und Politik sein, die am Wähler vorbei geht. Stattdessen können wir eine Politik anbieten, die sich an der Lebensrealität und den Belangen der Bürgerinnen und Bürger orientiert und Probleme dort angehen, wo der Schuh am meisten drückt. Damit leisten wir als Partei einen wichtigen Beitrag, um die Verbindung zwischen Politik und Menschen insgesamt wieder zu stärken. Wir glauben, dass die Einbindung der Parteibasis das Verhältnis der Menschen zur Politik und die Qualität der Politik drastisch verbessern würde.
Das Konzept Volkspartei und seine Zukunft:
Das Konzept der Volkspartei hat sich in den vergangenen Jahrzehnten als Stabilitätsgarant unseres politischen Systems verdient gemacht. Die Volksparteien haben dazu beigetragen, politische Ränder zu integrieren und für einen Interessenausgleich zu sorgen. So konnten sich nahezu alle gesellschaftlichen Gruppen im Konsens der politischen Mitte wiederfinden.
Die zunehmende Polarisierung, der Populismus von rechts wie von links, die gestiegene Wählerfluktuation und die jüngsten Wahlergebnisse lassen so manchen Beobachter schon vom Ende der Volksparteien sprechen. Immer weniger Menschen fühlen sich durch den politischen Kurs der Union repräsentiert. Die Folge sind Stimmenverluste und Parteiaustritte in allen gesellschaftlichen Gruppen.
Wenn wir unserem Anspruch, Volkspartei zu sein, gerecht werden wollen, müssen wir auch allen Personen die Chance geben, ihren Standpunkt gleichberechtigt einzubringen. Daher wollen wir den Beteiligungsprozess in den Blick nehmen und für die Zukunft wiederbeleben. Dazu müssen wir neue Wege gehen und Beteiligungsprozesse einführen, Konzepte entwickeln und Strukturen etablieren, die den Mitgliedern aktive Mitarbeit ermöglicht. Wir glauben, dass neue Partizipationsmöglichkeiten ein wichtiger Schritt für die Modernisierung des Konzepts Volkspartei sind.
Partizipation als Mittel gegen Populismus:
Nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt, aber auch in Deutschland werden die etablierten Parteien von populistischen Kräften attackiert. Das ist nicht nur für die etablierten Parteien, sondern für die politische Kultur oder in manchen Fällen sogar das demokratische System insgesamt gefährlich. Umso wichtiger ist es, die richtigen Antworten darauf zu finden. Grundlage dafür ist es jedoch, die richtigen Schlüsse aus dem Erstarken der Populisten zu ziehen. Die fadenscheinigen Anschuldigungen und Argumente, der rohe und destruktive politische Stil und die Emotionalisierung der Politik sind dabei fast überall gleich. Es ist jedoch ebenso wenig der angemessene politische Stil, noch die hilfreichste Strategie, deren Wähler in eine Ecke zu stellen und mit dem Finger auf die Populisten zu zeigen. Das stärkt das „Märtyrer-Image“ der Populisten und das „Establishment-Image“ der Parteien der Mitte. Vielmehr müssen wir die im Kern oft berechtigte Kritik sowie die Sorgen der Menschen aufgreifen. Dazu müssen sich die Etablierten zunächst mit sich selbst beschäftigen und verändern. Das Vertrauen der Bürger lässt sich durch Offenheit, Transparenz, echten politischen Wettbewerb, Bürgernähe und Authentizität zurückgewinnen. Also durch die Grundsätze der Partizipation: zuhören, ernst nehmen, einbinden und abbilden. Wir glauben, dass Partizipation ein wirksames Mittel gegen Populismus, Polarisierung und Politikverdrossenheit ist.
Gesellschaftlicher und technologischer Wandel und die Parteien:
Wie auch Verbände, Gewerkschaften oder Vereine erleben wir als Union den gesellschaftlichen Wandel mit einem Rückgang von Mitgliederzahlen. Gerade die junge Generation organisiert sich seltener in den klassischen Organisationsformen und scheut langfristige Bindung. Dieser Trend wird sich aller Voraussicht nach weiter verstärken angesichts des durchschnittlichen Mitgliederalters von rund 60 Jahren.
Zu dem hat die Parteibindung der Wähler abgenommen. Die Gesellschaft ist heterogener und stärker ausdifferenziert. Umso wichtiger ist es für uns als Volkspartei, die verschiedenen Standpunkte in allen politischen Fragen einzeln zu einem guten gesellschaftlichen Ausgleich zu bringen. Dazu müssen unsere Wähler und unsere Mitglieder bei der Erstellung politischer Angebote mit einbezogen werden. Das Angebot der Partei ist in Zukunft mehr als partizipativer Prozess denn als Resultat einer hierarchischen Politikfindung zu verstehen.
Hinzu kommt, dass der technologische Fortschritt einen Eintritt in analoge Parteien für die jüngere Generation und stark eingebundene Berufstätige zusätzlich unattraktiv macht. Durch neue Kommunikationswege und Soziale Medien lassen sich Zeit, Mühen und Kosten politischen Handelns deutlich senken. Politisches Engagement durch das Internet ist einfacher, schneller und vor allem flexibler geworden. Wenn wir als Partei weiterhin Plattform politischen Engagements bleiben wollen, dann müssen auch wir die Hürden für politisches Engagement in unserer Partei senken. Wir müssen uns den technologischen Wandel zunutze machen, um uns zu vernetzen, politische Themen zu diskutieren und allen Mitglieder eine Stimme zu geben. Wir glauben, dass der technologische Wandel keine Bedrohung, sondern eine Chance ist.
Attraktivitätsoffensive junge Generation:
Um für junge Bürgerinnen und Bürger – und angesichts der jüngsten Wahlergebnisse muss man sich hierunter alle unter 50 vorstellen – attraktiv zu sein, bedarf es nicht nur junger Themen, sondern vor allem auch junger, sprich moderner, Beteiligungsmöglichkeiten und die Einbindung junger Menschen. Angesichts der Mitgliederdemographie ist es nicht verwunderlich, dass junge Themen unterrepräsentiert sind. Die Aufmerksamkeit für diese Themen ist geringer, die Mehrheiten für junge Positionen kaum zu beschaffen und das Knowhow junger und auch nicht mehr ganz so junger Menschen fehlt auf vielen Ebenen und in vielerlei Hinsicht. Das ist jedoch fatal. Ohne die junge Generation verlieren wir nicht nur Wählerstimmen, sondern auch den Anschluss bei der Bearbeitung moderner Themen. Wir müssen uns fragen, wie die Union für junge Menschen attraktiv werden kann. Für die jungen Wählerinnen und Wähler wird die Union zunächst einmal durch die Bedienung junger Themen und den Einbezug generationenspezifischer Standpunkte interessant. Diese müssen jedoch durch Kommunikation auf modernen Plattformen und entsprechender Kommunikationsstrategie flankiert werden. Dazu brauchen wir junge engagierte Mitglieder. Zum einen muss die Junge Union häufiger angehört und mit einbezogen werden. Zum anderen müssen wir die Beteiligungsmöglichkeiten modernisieren und für junge Mitglieder vereinfachen. Dazu gehört die Nutzung digitaler Kommunikationstools ebenso dazu wie die Möglichkeit sich jenseits einer jahrzehntelangen Parteikarriere auf ein Amt bewerben zu können. Wir glauben, dass wir die junge Generation für uns gewinnen können, indem unsere Strukturen und Prozesse moderner werden. Dass nicht einmal ein Drittel der Mitglieder der Jungen Union den Weg in die aktive Parteiarbeit findet, sollte uns zu denken geben.
Vereinfachung von Beteiligungsmöglichkeiten – Engagement auch ohne Posten und Ämter ermöglichen:
Komplexe und undurchsichtige Partizipationsprozesse sind für viele Menschen eine unüberwindbare Barriere. Wir müssen klar verständliche Leitfäden entwickeln und regelmäßig Neumitgliederseminare anbieten.
Für viele berufstätige Menschen ist es vor allem der mitunter hohe zeitliche Aufwand, der sie von der politischen Teilhabe abhält. Dasselbe gilt für Menschen, die in Familie, Ehrenamt und andere Tätigkeiten eingebunden sind. Gerade diese Menschen, die unsere Gesellschaft tragen, müssen besser in die Partei eingebunden werden – nicht zuletzt durch eine Terminplanung, die die Bedürfnisse von Berufstätigen und Familien berücksichtigt.
Mitglieder sollen auch flexibel und ohne Ämterverpflichtung partizipieren können. Manchmal sind es nur einzelne Themen oder zeitliche Abschnitte, in denen Parteifreunde sich engagieren wollen oder besondere Fähigkeiten mitbringen. Das sollten wir nutzbar machen – durch sachorientierte Arbeit, durch offene Fachausschüsse und Themenarbeitskreise, deren Empfehlungen auch wirklich gehört werden.
